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Newsbeitrag aus den OÖ Nachrichten vom 25.01.2019

Afghanische Brüder, die in Ried eine Lehre absolvieren, dürfen vorerst bleiben

Erleichterung nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Anfang der Woche
Von Thomas Streif

Ried/Wien. Der Rieder Unternehmer und Malermeister Michael Großbötzl ist erleichtert. Seit rund einem Jahr kämpft er vehement für ein Bleiberecht seines Lehrlings Ehsan Ibrahimi und von dessen beiden Brüdern, die im Restaurant Alexandra und im Gasthof Strasser in Tumeltsham eine Lehre in der Gastronomie absolvieren.

Diesen Montag fand im Bundesverwaltungsgericht in Wien die Verhandlung gegen die Beschwerde wegen des Abschiebebescheids in zweiter Instanz statt. Auch Hannes Veitschegger, gastronomischer Leiter des Restaurants Alexandra, der Rieder Rechtsanwalt Benno Wageneder und Flüchtlingshelferin Doro Blancke waren bei der Verhandlung dabei. „Die drei jungen Afghanen haben jetzt den Titel ,Aufenthalt plus‘ erhalten. Das heißt, dass sie die Lehre absolvieren können. Außerdem gibt es die Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel“, sagt Größbötzl im Gespräch mit den OÖN. Er und Hannes Veitschegger haben als Zeugen vor Gericht ausgesagt und den Arbeitsalltag ihrer Lehrlinge geschildert.

Ausschlaggebend für den Ausgang des Verfahrens seien unter anderem der Integrationswille und die Lehrplätze der Jugendlichen gewesen. „Wir wurden unter anderem auch gefragt, ob die Burschen eine Perspektive in der Firma haben“, sagt Großbötzl und fügt hinzu: „Wir sind über den Ausgang des Verfahrens sehr, sehr erleichtert. Die psychische Belastung für die Burschen war sehr groß. Ich danke allen, die sich so für uns eingesetzt haben, allen voran Integrationslandesrat Rudi Anschober.“

Anschober: „Motivation pur“

Für Anschober, dessen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ bereits von mehr als 1100 Unternehmen, 114 Gemeinden und zehntausenden Bürgern unterstützt wird, ist dieses Urteil „Motivation pur“, wie er auf OÖN-Frage sagt. „Solche Erfolge motivieren aber nicht nur mich, sondern auch die Unternehmer und die Zivilgesellschaft. Ich glaube, dass bei der Rechtssprechung in solchen Fällen jetzt auch das volkswirtschaftliche Interesse immer mehr berücksichtigt wird.“

Großbötzl setzt Engagement fort

Für Großbötzl, der für die VP in Ried im Gemeinderat sitzt, ist das Thema damit aber noch nicht vom Tisch. Er kündigt an, sich weiterhin für die Lehrlingsausbildung von Asylwerbern in Mangelberufen einzusetzen.

„Wir benötigen diese Fachkräfte ganz dringend, vor allem auch in den handwerklichen Berufen, ansonsten können kleinere und mittlere Betriebe auf Dauer im Wettbewerb nicht mehr mithalten“, sagt Großbötzl.

Mordprozess 2013

Dr. Javier Estanislao Figueroa Diaz befand sich 675 Tage in österreichischer Untersuchungshaft. Das Landesgericht Krems sprach ihm den Höchstsatz an Entschädigung pro Tag, nämlich bescheidene € 50 zu. Auch das war der Finanzprokuratur zu viel. Sie erhob Berufung an das Oberlandesgericht. Wir brachten gemeinsam mit der Berufungsbeantwortung eine Gesetzesbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Als Vorstufe prüft nun der Verfassungsgerichtshof, ob die Bestimmungen im Gesetz über die Gesetzesbeschwerde verfassungsmäßig oder verfassungswidrig sind.

Über das Ergebnis werden wir berichten.

Links & Downloads:

Kehrtwende im Fall Filloreta

Raub in Ried - Wiederaufnahme des Verfahrens